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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vereins Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Westfalen und Lippe e.V.

§ 1 Geltungsbereich

Auskünfte und Beratungen über unsere Veranstaltungen und Leistungen sowie deren Buchung werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

 

§ 2 Leistungen

  1. Das Ev. Erwachsenenbildungswerk bietet Angebote der Erwachsenenbildung, Fort- und Weiterbildung an.
  2. Die Leistungen der Veranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm.
  3. Das Ev. Erwachsenenbildungswerk verpflichtet sich nur zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Eine weitergehende Verpflichtung, wie zum Beispiel die Erzielung eines konkreten Lern bzw. Prüfungserfolges, besteht nicht.

 

§ 3 Teilnahmebedingungen

  1. Die Veranstaltungen des Ev. Erwachsenenbildungswerkes sind für alle Menschen offen.
  2. Die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen kann jedoch die Erfüllung veranstaltungsspezifischer Teilnahmevoraussetzungen wie z. B. besondere Qualifikationen, spezifische Zielgruppenzugehörigkeit, Geschlecht etc. voraussetzen, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Diese besonderen Teilnahmevoraussetzungen sind im jeweiligen Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt. Erfüllen die Teilnehmenden diese Voraussetzungen nicht, können sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
  3. Die Teilnehmenden verpflichten sich, sich in die für die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz notwendigen Anwesenheitslisten der Veranstaltung mit allen geforderten Angaben richtig und vollständig ein zu tragen.

 

§ 4 Teilnahmegebühren

Die Teilnahmegebühren der jeweiligen Veranstaltungen sind in dem Jahresprogramm, in den Einzelausschreibungen (Flyer) und auf der Homepage des Ev. Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V. (http://www.ebwwest.de) angegeben.

 

§ 5 Anmeldung

  1. Die Anmeldungen haben schriftlich zu erfolgen und werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs beim Ev. Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V. berücksichtigt. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmenden eine schriftliche Anmeldebestätigung. Erst mit der schriftlichen Bestätigung durch das Ev. Erwachsenenbildungswerk kommt der Vertrag zustande.
  2. Sollte eine Veranstaltung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sein, werden die Teilnehmenden auf einer Warteliste vorgemerkt. Die Reihenfolge auf dieser Warteliste erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldungen. Im Falle des Freiwerdens eines Teilnahmeplatzes werden die Teilnehmenden darüber informiert und können sich für die Veranstaltung innerhalb einer durch das Ev. Erwachsenenbildungswerks Westfalen und Lippe e.V. gesetzten Frist erneut anmelden.

 

§ 6 Zahlung

  1. Die Teilnahmegebühren für die jeweiligen Veranstaltungen sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Ev. Erwachsenenbildungswerk unter Angabe des Kassenzeichens und der Rechnungsnummer zu überweisen.
  2. Für einzelne Veranstaltungen gelten besondere Zahlungsbedingungen, die in dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm (Flyer) ausdrücklich genannt sind.
  3. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber dem Ev. Erwachsenenbildungswerk sind die Teilnehmenden nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Ev. Erwachsenenbildungswerk anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

 

§ 7 Rücktritt des Ev. Erwachsenenbildungswerkes

Das Ev. Erwachsenenbildungswerk ist berechtigt, im Einzelfall von der Durchführung einer Veranstaltung zurück zu treten, wenn die notwendige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde oder in Fällen, die eine Durchführung der Veranstaltung aus wichtigen Gründen unmöglich machen (z. B. eine kurzfristige Erkrankung des Dozenten). In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet. Weitere Ansprüche stehen den Teilnehmenden nicht zu.

 

§ 8 Rücktritt (Abmeldung) der Teilnehmenden

  1. Die Teilnehmenden sind berechtigt, bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten.
  2. Der Rücktritt (Abmeldung) muss schriftlich erfolgen.
  3. Wird der Rücktritt erst innerhalb der 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erklärt, haben die Teilnehmenden die vollen Teilnahmegebühren zu entrichten. Kann der freie Teilnahmeplatz jedoch durch einen Teilnehmenden von der Warteliste besetzt werden, wird keine Teilnahmegebühr erhoben.
  4. Soweit der Teilnehmende ohne vorherigen, schriftlichen Rücktritt (Abmeldung) an einer Veranstaltung nicht teilnimmt, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Teilnahmegebühren zu.
  5. Für einzelne Veranstaltungen (Studienreisen, Langzeitfortbildungen, Veranstaltungen mit Übernachtungen) gelten besondere Rücktrittsbedingungen, die in dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm (Flyer) ausdrücklich genannt sind.
  6. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch diese Regelung zum Rücktritt der Teilnehmenden nicht berührt und gilt vorrangig.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Teilnehmende haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht aus zu üben, müssen Sie uns:

Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Westfalen und Lippe e.V.

Olpe 35, 44135 Dortmund,

E-Mail: info@ebwwest.de

Telefon: 0231/5409-10, Telefax: 0231/5409-49

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventueller Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 10 Haftung des Ev. Erwachsenenbildungswerk

Die Haftung des Ev. Erwachsenenbildungswerk für Schäden insbesondere an den von den Teilnehmenden in die Veranstaltungsstätte eingebrachten Gegenständen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

 

§ 11 Teilnahmebescheinigung

Die Teilnehmenden erhalten vom Ev. Erwachsenenbildungswerk auf Wunsch eine Teilnahme­bescheinigung über ihre erfolgte Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung.

 

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmenden findet ausschließlich im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), DSG-EKD, DSVO und der übrigen gesetzlichen Vorschriften statt. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zusendung von Veranstaltungsinformationen des Ev. Erwachsenenbildungswerkes verwendet. Die Teilnehmenden werden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ihre Daten sofort nach Durchführung und Abrechnung der Veranstaltung gelöscht werden, wenn sie dem Ev. Erwachsenenbildungswerk diesen Wunsch mitteilen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Soweit die gesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen, ist Erfüllungs- und Zahlungsort des Vertrages der Geschäftssitz des Ev. Erwachsenenbildungswerk in Dortmund.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt, die die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt, getroffen hätten. Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

 

Revisionsstand: September 2014